Satzungen und Beschlüsse

Hier finden Sie Informationen zu wichtigen Rechtsvorschriften in Baufragen, die neben der Sächsischen Bauordnung beim Planen und Durchführen Ihres Bauvorhabens im Vogtlandkreis von Bedeutung sein können. Zusätzlich zu Vorschriften des Freistaates Sachsen können Städte und Gemeinden mit Satzungen und Beschlüssen das Baurecht innerhalb ihrer Kommune regeln.  

 

 

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan stellt als Teil der vorbereitenden Bauleitplanung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) für das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung dar. Er legt grundsätzlich fest, wo in der Gemeinde gebaut werden kann (die sogenannten Baugebiete).

Der Flächennutzungsplan hat für den Bürger keine unmittelbare rechtliche Wirkung, beinhaltet jedoch behördenintern bindende Vorgaben, die bei der planungsrechtlichen Beurteilung eines Bauvorhabens zu beachten sind.  

Bitte fragen Sie bei Ihrer Stadt/Gemeinde an, ob es einen wirksamen Flächennutzungsplan gibt!

 

 

Bebauungsplan

Bebauungspläne legen als verbindliche Bauleitplanung nach Baugesetzbuch flurstücksgenau für einen Teil der Stadt/Gemeinde die zulässigen Nutzungen fest. Als gemeindliche Satzung sind sie für das innerhalb des Geltungsbereiches befindliche Baugrundstück für den Bauwilligen verbindlich.  

Bitte fragen Sie bei Ihrer Stadt/Gemeinde an, ob ihr Flurstück im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes liegt!  

Das BauGB kennt neben diesen Bauleitplänen auch noch andere Satzungen, die Baurecht schaffen oder zumindest tatbestandliche Voraussetzungen des Bauens konkretisieren >> Innenbereichs- (§ 34 Abs. 5 BauGB) und Außenbereichssatzungen (§ 35 Abs. 6 BauGB).

Fragen Sie bitte auch hierzu in Ihrer Stadt/Gemeinde nach!

 

 

Erhaltungssatzung

Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach Sächsischer Bauordnung (SächsBO) bedürfen insbesondere zum Schutz von städtebaulichen Eigenheiten der Abbruch ('Rückbau'), die Änderung oder die Nutzungsänderung einer (zusätzlichen) Genehmigung durch die Stadt/Gemeinde. Dabei wird am Maßstab der Erhaltungsziele der jeweiligen Satzung geprüft, ob die Maßnahme zulässig ist. Teilweise bedarf selbst der Neubau baulicher Anlagen einer entsprechenden Genehmigung.  

Bitte fragen Sie unbedingt vor Baubeginn Ihre Stadt/Gemeinde, ob eine Erhaltungssatzung erlassen wurde!  

 

Gestaltungssatzung

In Gestaltungssatzungen nach SächsBO können die Städte/Gemeinden sogenannte örtliche Bauvorschriften erlassen, die auch gestalterische Anforderungen an bauliche Anlagen enthalten können, z. B. die Form des Daches. 

Bitte wenden Sie sich vor Baubeginn unbedingt an Ihre Stadt/Gemeinde! Bitte fragen Sie, ob eine Gestaltungssatzung erlassen wurde! 

 

Baumschutzsatzung

Eine Gemeinde kann Teile von Natur und Landschaft (z. B. Gehölze, Alleen, Parks o.a.), deren besonderer Schutz erforderlich ist, als geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festsetzen. Die Erklärung zum geschützten Landschaftsbestandteil erfolgt durch Satzung.

Diese Baumschutzsatzung (auch Gehölzschutzsatzung, Baumschutzordnung, Baumschutzverordnung) kann von einer Stadt/Gemeinde u. a. auch dazu erlassen werden, um für private Grundstückseigentümer die Voraussetzungen festzuschreiben, unter denen sie Bäume auf ihrem Grundstück fällen dürfen. Damit soll vor allem der für Stadtbild und Stadtklima/Stadtökologie wichtige ausgewachsene Baumbestand geschützt werden.

Die Satzung stellt ein rechtliches Instrument dar, das neben Eingriffs-, Ausgleichs-, Biotop- und Artenschutzregelungen sowie verbindlichen Bauleitplanungen (Bebauungsplan) angesiedelt ist und von diesen getrennt betrachtet werden muss.

Achtung! Eine Baumfällung ist somit gegebenenfalls mit mehreren Behörden auf Basis der verschiedenen Rechtsquellen abzustimmen!

Bitte beachten Sie! Eine Baumschutzsatzung ist in der Regel neben der Festlegung der Schutzkriterien auch Grundlage für die Festsetzung von Ersatzpflanzungen, die eine notwendige Fällung (z. B. im Rahmen der Verkehrssicherung wegen akuter Gefährdung durch den Zustand) kompensieren.

Bitte fragen Sie zunächst in Ihrer Stadt/Gemeinde an, ob Sie eine Baumschutzsatzung beachten müssen! Weitere Informationen können Sie darüber hinaus im Sachgebiet Naturschutz des Landratsamtes Vogtlandkreis erfragen.  

 

Straßenbaubeitragssatzung

Städte/Gemeinden können zur Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) der in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) Beiträge auf Grundlage einer Satzung für Grundstücke, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Verkehrsanlagen Vorteile zuwachsen, erheben. Zu den Verkehrsanlagen gehören auch Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, sowie öffentliche Wirtschaftswege.

Ob in Ihrem Wohnort eine Straßenbaubeitragssatzung zu beachten ist, kann in der Stadt/Gemeinde erfragt werden.

 

Erschließungsbeitragssatzung

Die Städte/Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB.

Ob in Ihrem Wohnort eine Erschließungsbeitragssatzung zu beachten ist, kann in der Stadt/Gemeinde erfragt werden.

 

Sondernutzungssatzung

 

Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Die Gemeinde kann durch eine Sondernutzungssatzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und in Gemeindestraßen von der Erlaubnispflicht befreien und die Ausübung regeln.

Ob in Ihrem Wohnort eine Sondernutzungssatzung zu beachten ist, kann in der Stadt/Gemeinde erfragt werden.

 

Sanierungsgebiete

Ein Sanierungsgebiet ist ein durch Satzung nach Baugesetzbuch festgesetzter Teil des Stadt-/Gemeindegebietes, in dem durch sogenannte städtebauliche Sanierungsmaßnahmen bestimmte städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen. Für den Sanierungswilligen können sich hieraus bestimmte Restriktionen ergeben, gegebenenfalls ist die Inanspruchnahme von staatlichen Fördermitteln möglich. 

  

Sonstige regionale Besonderheiten

Weiterhin sind je nach Lage des Baugrundstückes bestimmte weitere Vorschriften oder Belange für das konkrete Bauvorhaben von Bedeutung, die gegebenenfalls einer behördlichen Gestattung oder Befreiung bedürfen:  

  • Bei Lage innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes bedarf es einer naturschutzrechtlichen Befreiung von den Schutzvorschriften. 
  • Bei Lage innerhalb oder angrenzend an ein Natura2000-Gebiet (FFH-Gebiet, SPA-Gebiet), bestehen unter Umständen bestimmte naturschutzrechtliche Einschränkungen.
  • Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren sind auch artenschutzrechtliche Belange zu beachten.  
  • In Überschwemmungsgebieten an Seen und bestimmten Gewässern 2. Ordnung bestehen grundsätzliche wasserrechtliche Bauverbote bzw. -beschränkungen.  
  • Bei Lage von Gewässern auf oder am Grundstück bestehen ebenfalls grundsätzliche Bauverbote oder -beschränkungen innerhalb des Gewässerrandstreifens oder des Deichschutzstreifens.  
  • Hohlraumgebiete können die Statik des Gebäudes beeinträchtigen bzw. bestimmte Grundstücksnutzungen nicht erlauben (bspw. Erdwärmenutzung oder Versickerungen)
  • Bei Altlastenverdacht des Grundstücks kann eine Altlastenauskunft durch die Untere Bodenschutzbehörde angefordert werden.
  • Sollten Bodenkontaminationen/Altlasten angetroffen werden, ist die Untere Bodenschutzbehörde zu informieren.

Bitte wenden Sie sich an Ihre Stadt/Gemeinde bzw. das Amt für Umwelt des Vogtlandkreises!  

 

Abwassergebühren-/beitrags- und Abwassersatzung

Ansprechpartner für die Abwassergebühren-/beitrags- und Abwassersatzungen sind im Vogtlandkreis die entsprechenden Zweckverbände: 

 

  • Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland
  • Abwasserzweckverband Reichenbacher Land | für Reichenbach, Netzschkau und Limbach   
  • Regional-Wasser/Abwasser-Zweckverband Zwickau/Werdau | für Neumark

Ihre Ansprechpartner finden Sie in unserer Übersicht unter Punkt 3.1. dieser Bauherrenmappe!

 

Abfallwirtschaftssatzung / Abfallgebührensatzung

Die Sicherung der kommunalen Abfallwirtschaft ist Aufgabe des Amtes für Abfallwirtschaft. Rechtsgrundlage sind im Vogtlandkreis die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung. Abfallrechtliche Fragen liegen bei der Unteren Abfallbehörde im Amt für Umwelt.

Im Webportal des Vogtlandkreises finden Sie umfassende Informationen